Die Bundesregierung teilte weiter mit, dass den Behörden eine “Vielzahl von Daten” zum Kauf angeboten worden sei. Diese Angebote seien von Amts wegen zu prüfen. Sollte sich herausstellen, dass die angebotenen Daten zur Aufklärung von Steuerhinterziehungstaten geeignet seien, müsse versucht werden, sie zu kaufen. Es gebe aber auch “viele Trittbrettfahrer”, erklärte die Bundesregierung zum Wert der angebotenen Daten.

Dagegen seien auf der von Nordrhein-Westfalen gekauften Steuer-Daten-CD viele steuerlich relevante Fälle. Die möglichen Steuereinnahmen würden die Kosten für den Kauf der CD, an denen sich der Bund mit 1,25 Millionen Euro beteiligt habe, bei weitem übersteigen, berichtete die Bundesregierung. Auf Fragen der SPD-Fraktion und der Linksfraktion bezeichnete die Regierung die Mitwirkung eines betroffenen Landes als wichtig. Die Aufklärung dieser Steuerfälle erfolge jedoch im Auftrag des Bundes, der sogar ein Weisungsrecht habe. Es gebe auch eine gesetzlich festgelegte Verantwortung des Bundes, die Länder bei der Verfolgung und Aufklärung von Steuerstraftaten zu unterstützten.

Auf der Baden-Württemberg angebotenen CD könnten sich mehrere hundert bis 1.000 Steuerfälle befinden, erläuterte die Regierung weiter. Diese Menge an Daten könne ein Land allein nicht bearbeiten, sondern das solle dezentral erfolgen. Nach Angaben der Regierung konnten von der bereits früher angekauften Liechtenstein-CD, für die die Staatsanwaltschaft Bochum zuständig sei, von den insgesamt rund 800 Fällen mehrere hundert Fälle aus Kapazitätsgründen noch nicht bearbeitet werden. Auch die Daten der von Nordrhein-Westfalen gekauften CD sollten dezentral bearbeitet werden.

Die SPD-Fraktion forderte in diesem Zusammenhang, dass in diesen Fällen in den Ländern gleichermaßen vorgegangen werde. Auf Fragen der Fraktion bestätigte die Regierung, dass eine weiter Landesregierung überlege, eine Anfrage an den Bund zu stellen, damit dieser Steuerdaten ankaufe.

Linksfraktion und auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warfen der Regierung vor, beim Thema Kauf von Steuerdaten widersprüchliche Angaben gemacht zu haben. Noch in der letzten Woche habe die Regierung erklärt, die letzte Entscheidung über den Ankauf liege beim jeweiligen Land.

Quelle: DATEV eG, Redaktion Nachrichten Steuern & Recht

An den Spekulationen, wie viele Steuermehreinnahmen die Auswertung der CD mit den gestohlenen Schweizer Bankdaten bringen wird, will sich das Bundesfinanzministerium nach eigenen Aussagen nicht beteiligen. In den Medien ist von bis zu 400 Mio. Euro die Rede. Die Schweiz protestierte gegen den Ankauf der Daten-CD. Unterdessen gingen erste Selbstanzeigen bei den Finanzbehörden ein, die vermutlich im Zusammenhang mit der sog. Steuersünder CD stehen. Die Selbstanzeige bietet Steuerstraftätern im Rahmen des Strafrechts die Möglichkeit, auch nach begangener Tat noch straffrei auszugehen. Wichtig für die Straffreiheit im Rahmen einer Selbstanzeige ist, dass diese rechtzeitig abgegeben und die hinterzogenen Steuern innerhalb einer von der Finanzverwaltung gesetzten Frist gezahlt werden.

Inzwischen sind auch den Ländern Baden-Württemberg und Bayern Datenträger mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher angeboten worden. Ein Erwerb wird derzeit von Finanz- und Rechtsexperten geprüft.

Im Zusammenhang mit dem so genannten Liechtenstein-Fall ist nun ein Urteil bekannt geworden, wonach das Landgericht in Liechtentstein einem deutschen Steuersünder 7,3 Mio. Euro Entschädigung zugesprochen hat. Vor zwei Jahren war ebenfalls eine CD mit Bankdaten, damals aus dem Fürstentum Liechtenstein, vom deutschen Fiskus angekauft worden. In Folge dieser Aktion wurde u.a. der damalige Postchef Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung verurteil. Aufgrund des nun gefällten Urteils des Liechtensteiner Landgerichts muss die frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT (LGT-Treuhand AG) Schadensersatz i.H.v. 7,3 Mio. Euro an einen enttarnten Steuersünder zahlen. Begründet wird dies damit, dass die AG den Kläger zu spät über den Datenklau informiert habe. Der Kläger argumentierte, dass er wegen der zu späten Information keine Gelegenheit mehr gehabt habe, sich selbst beim deutschen Fiskus anzuzeigen oder von einer zeitweiligen Amnestie zu profitieren. Bei rechtzeitigem Handeln wäre eine Geldstrafe geringer ausgefallen oder sie hätte sogar ganz verhindert werden können. Die Nachfolgegesellschaft der LGT-Treuhand AG soll gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil Berufung angekündigt haben. Inzwischen sollen weitere Betroffene vergleichbare Klagen gegen Banken planen.

Quelle: www.steuerlex24.de – dem Homepage-Service für Steuerberater

Eine kurzfristig ins Leben gerufene Umfrage hat ergeben, dass 57% der Deutschen den Kauf der CD für richtig erachten. Kurz nach Bekanntgabe, das die CD gekauft wurde, wurde Wolgang Schäuble zitiert “Konnten gar nicht anders” … insbesondere auch die Reaktionen (Deutschland kann mit keinerlei Unterstützung rechnen bzw. Deutschland wird zum Daten-Heeler) aus der Schweiz zeigen, dass nach wie vor Steuerhinterziehung im großen Stile betrieben wird und besonders die Schweiz keinerlei Maßnahmen betreibt, um diese Möglichkeit zu erschweren. Im Gegenteil, weiterhin sei die Frage erlaubt, ob insbesondere schweizerische Großbanken dies sogar aktiv unterstützen und spezielle Beratung in diesem Bereich anbieten. Gerade erst hat sich die UBS aussergerichtlich mit den Vereinigten Staaten von Amerika geeinigt und eine große dreistellige Millionensumme bezahlt. Auch hier wurde der Bank aktive Beratung für Steuerhinterziehung vorgeworfen … warum also, sollte etwas was mit wohlhabenden amerikanischen Kunden möglich ist, nicht auch mit deutschen Kunden möglich sein?

Was halten Sie davon, war es richtig diese CD zu kaufen? Ihre Meinung würde uns sehr interessieren. Nutzen Sie einfach die Funktion, diesen Beitrag zu kommentieren. Oder aber, gehen Sie auf unseren Facebook-Account und nehmen an unserer Umfrage zur Daten-CD teil: http://www.facebook.com/pages/Achern-Germany/Lemminger-Lemminger/204484128419?v=app_188880559489&ref=mf