Die Bundesregierung möchte die entsprechenden Regeln neu fassen, da in jüngster Vergangenheit eine regelrechte Flut dieser Anzeigen festzustellen war. Nach Darstellung der Bundesregierung beruhen diese zu einem erheblichen Teil auf dem Ermittlungsdruck, der durch den Ankauf von Datenträgern aus dem Ausland entstanden ist, die steuerrelevante Daten enthielten. Dabei fiel jedoch auf, dass sich die Anzeigen häufig ausschließlich auf das durch Medienveröffentlichungen bekannt gewordene Herkunftsland der Datenträger sowie die dort genannten Geldinstitute beschränkten. Ein Missbrauch der Selbstanzeige im Rahmen einer “Hinterziehungsstrategie” scheine daher nahe liegend.

Die Neuregelung soll folglich dazu dienen, für die Zukunft das planvolle Vorgehen von Steuerhinterziehern nicht mehr mit Strafbefreiung zu belohnen. Künftig muss eine Selbstanzeige umfassend alle Hinterziehungssachverhalte, die strafrechtlich noch nicht verjährt sind, enthalten, damit die Rechtsfolge der Straffreiheit eintritt. Strafbefreiung soll nur noch derjenige erwarten dürfen, der alle noch verfolgbaren Steuerhinterziehungen der Vergangenheit vollständig offenbart.

Der Gesetzentwurf enthält auch Regelungen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland wirksamer vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schützen sollen. Sie dienen dazu, die vom internationalen “Arbeitskreis Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung” (FATF) in diesem Zusammenhang festgestellten Defizite zu beseitigen.

Den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) finden Sie auf den Seiten des Bundesrats.

Quelle: DATEV eG, Redaktion Nachrichten Steuern & Recht

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Daneben komme in dem Paragrafen 371 auch das strafrechtliche Prinzip zum Ausdruck, dass eine “tätige Reue”, mit der die Wirkungen einer Tat rückgängig gemacht werde, dem Täter zu Gute kommen solle. Nach Angaben der Bundesregierung gibt es in 24 OECD-Staaten Regelungen, die bei freiwilliger Nacherklärung Vergünstigungen gewähren.

“Ziel der Bundesregierung ist, dieses Instrument zu erhalten, aber dort, wo die Selbstanzeige mit krimineller Energie von Anfang an bereits in die Steuerhinterziehungsplanung mit einbezogen wird, Schranken zu definieren”, heißt es in der Antwort. Änderungen bedürften aber einer sorgfältigen Prüfung, “da diese Erkenntnisquelle für weitere Ermittlungsansätze nicht zum Versiegen gebracht werden soll”.

Quelle: DATEV eG, Redaktion Nachrichten Steuern & Recht

Die Bundesregierung teilte weiter mit, dass den Behörden eine “Vielzahl von Daten” zum Kauf angeboten worden sei. Diese Angebote seien von Amts wegen zu prüfen. Sollte sich herausstellen, dass die angebotenen Daten zur Aufklärung von Steuerhinterziehungstaten geeignet seien, müsse versucht werden, sie zu kaufen. Es gebe aber auch “viele Trittbrettfahrer”, erklärte die Bundesregierung zum Wert der angebotenen Daten.

Dagegen seien auf der von Nordrhein-Westfalen gekauften Steuer-Daten-CD viele steuerlich relevante Fälle. Die möglichen Steuereinnahmen würden die Kosten für den Kauf der CD, an denen sich der Bund mit 1,25 Millionen Euro beteiligt habe, bei weitem übersteigen, berichtete die Bundesregierung. Auf Fragen der SPD-Fraktion und der Linksfraktion bezeichnete die Regierung die Mitwirkung eines betroffenen Landes als wichtig. Die Aufklärung dieser Steuerfälle erfolge jedoch im Auftrag des Bundes, der sogar ein Weisungsrecht habe. Es gebe auch eine gesetzlich festgelegte Verantwortung des Bundes, die Länder bei der Verfolgung und Aufklärung von Steuerstraftaten zu unterstützten.

Auf der Baden-Württemberg angebotenen CD könnten sich mehrere hundert bis 1.000 Steuerfälle befinden, erläuterte die Regierung weiter. Diese Menge an Daten könne ein Land allein nicht bearbeiten, sondern das solle dezentral erfolgen. Nach Angaben der Regierung konnten von der bereits früher angekauften Liechtenstein-CD, für die die Staatsanwaltschaft Bochum zuständig sei, von den insgesamt rund 800 Fällen mehrere hundert Fälle aus Kapazitätsgründen noch nicht bearbeitet werden. Auch die Daten der von Nordrhein-Westfalen gekauften CD sollten dezentral bearbeitet werden.

Die SPD-Fraktion forderte in diesem Zusammenhang, dass in diesen Fällen in den Ländern gleichermaßen vorgegangen werde. Auf Fragen der Fraktion bestätigte die Regierung, dass eine weiter Landesregierung überlege, eine Anfrage an den Bund zu stellen, damit dieser Steuerdaten ankaufe.

Linksfraktion und auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warfen der Regierung vor, beim Thema Kauf von Steuerdaten widersprüchliche Angaben gemacht zu haben. Noch in der letzten Woche habe die Regierung erklärt, die letzte Entscheidung über den Ankauf liege beim jeweiligen Land.

Quelle: DATEV eG, Redaktion Nachrichten Steuern & Recht

Eine kurzfristig ins Leben gerufene Umfrage hat ergeben, dass 57% der Deutschen den Kauf der CD für richtig erachten. Kurz nach Bekanntgabe, das die CD gekauft wurde, wurde Wolgang Schäuble zitiert “Konnten gar nicht anders” … insbesondere auch die Reaktionen (Deutschland kann mit keinerlei Unterstützung rechnen bzw. Deutschland wird zum Daten-Heeler) aus der Schweiz zeigen, dass nach wie vor Steuerhinterziehung im großen Stile betrieben wird und besonders die Schweiz keinerlei Maßnahmen betreibt, um diese Möglichkeit zu erschweren. Im Gegenteil, weiterhin sei die Frage erlaubt, ob insbesondere schweizerische Großbanken dies sogar aktiv unterstützen und spezielle Beratung in diesem Bereich anbieten. Gerade erst hat sich die UBS aussergerichtlich mit den Vereinigten Staaten von Amerika geeinigt und eine große dreistellige Millionensumme bezahlt. Auch hier wurde der Bank aktive Beratung für Steuerhinterziehung vorgeworfen … warum also, sollte etwas was mit wohlhabenden amerikanischen Kunden möglich ist, nicht auch mit deutschen Kunden möglich sein?

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