Keine Prozesskostenhilfen bei mutwilligen Klagen
Die Länder wollen die in der Vergangenheit stetig gestiegenen Ausgaben für Prozesskostenhilfe möglichst umgehend und dauerhaft begrenzen. In einem am 12.02.2010 vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf sind hierzu drei Maßnahmenpakete vorgesehen: Zum einen möchte er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe korrigieren. Die Versagung der Leistung sei bei mutwilliger Rechtsverfolgung oder -verteidigung bzw. bei mutwilligen […]
weiterlesen6,9 % mehr Unternehmensinsolvenzen im November 2009
Im November 2009 haben die deutschen Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2.539 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren 6,9 % mehr als im November 2008. Die Verbraucherinsolvenzen lagen im November 2009 mit 8.882 Fällen um 12,4 % höher als im Vorjahresmonat. Insgesamt wurden, zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen, 13.804 Insolvenzen registriert. […]
weiterlesenSteuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben-Katastrophe in Haiti
BMF, Schreiben IV C 4 – S-2223 / 07 / 0015 vom 04.02.2010 Durch das Erdbeben in Haiti sind beträchtliche Schäden entstanden. Das BMF hat die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen in diesem Schreiben zusammengefasst. Sie gelten vom 12.01.2010 bis zum 31.07.2010. Das BMF-Schreiben behandelt u. a. die steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem […]
weiterlesenKauf der Steuersünder-CD
Das Land NRW, in dessen Zuständigkeit der Fall liegt, hat nach rechtlicher Prüfung grünes Licht für den Ankauf einer CD mit Schweizer Kontodaten von 1.500 mutmaßlichen deutschen Steuerhinterziehern gegeben. Nach Medienberichten soll hierfür ein Betrag von 2,5 Millionen Euro gezahlt werden. An den Spekulationen, wie viele Steuermehreinnahmen die Auswertung der CD mit den gestohlenen Schweizer […]
weiterlesenNichtgeltendmachung von Mietnebenkosten als Arbeitslohn
Vermietet ein Arbeitgeber eine Wohnung an seinen Arbeitnehmer und macht er hierbei umlegbare Nebenkosten nicht geltend, so ist hierin in der Regel steuerpflichtiger Arbeitslohn zu sehen (FG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009 – 11 K 4662/06 L). Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf ist der Ansicht, dass die Nichtgeltendmachung von umlegbaren Nebenkosten (z.B. Grundsteuer, Hausversicherung, Straßenreinigung) bei der […]
weiterlesenSteuern in Deutschland: Erfindergeist pur
Sie glauben gar nicht, wie und wo Sie in Deutschland überall Steuern bezahlen. Neben der Einkommensteuer und der Mehrwertsteuer gibt es noch zahlreiche weitere Steuern die unser tägliches Leben erheblich verteuern. Deutschland gilt als Land der Erfinder und dies spiegelt sich auch im Einfallsreichtum der zahlreichen Steuerarten wieder. Oder wussten Sie, dass Sie mit jedem Glas […]
weiterlesenFreiberufler im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung
Ein Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische Informatik), der als selbstständig tätiger Netz- oder Systemadministrator eine Vielzahl von Servern betreut, übt den Beruf des Ingenieurs aus und ist damit als Freiberufler und nicht als Gewerbetreibender tätig (BFH, Urteil vom 22.09.2009 – VIII R 31/07). In zwei weiteren Verfahren vom 22.09.2009 (VIII R 63/06, VIII R 79/06) hatte der […]
weiterlesenUnwirksamkeit einer Einspruchsentscheidung per Computer-Fax
Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax (sog. Ferrari-Fax-Verfahren) übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet keine Rechtswirkung und setzt damit die Klagefrist nicht in Gang (FG Köln, Urteil vom 05.11.2009 – 6 K 3931/08). In dem Verfahren wendete der Kläger ein, dass er die Einspruchsentscheidung des Finanzamtes nicht […]
weiterlesenDeutschland kauft die Steuer-CD
Deutschland hat sich nach kurzer Bedenkzeit entschieden und hat die Steuersünder-CD für 2,5 Millionen Euro gekauft. Das unmoralische Angebot, die Daten-CD zu kaufen, welche gestohlene Bankddaten von schweizerischen Großbanken enthält, hat in Deutschland große Moral-Diskussionen ausgelöst. Rechtfertigt allein die Tatsache, dass aus einem Einsatz von 2,5 Millionen Euro ein vielfaches (mehr als 100 Millionen Euro) erzielt werden […]
weiterlesenElektronische Übermittlung von Bilanzen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 19.01.2010 – IV C 6 – S 2133-b/0 – zur zukünftig erforderlichen elektronischen Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechungen Stellung genommen. Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, sind nach § 5b Einkommensteuergesetz (EStG) künftig verpflichtet, den Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich […]
weiterlesenKategorien
- Aktive Beratung (112)
- Allgemein (12)
- Azubi (1)
- Buchempfehlungen (17)
- Corona (4)
- Digitalisierung (8)
- Kanzlei-Intern (82)
- Kanzleimagazin (120)
- Karriere (11)
- NEO (1)
- Neubau (9)
- Podcast (4)
- TIpps (18)
- Unternehmergeist (40)
- Veranstaltungen (24)
- Vordenker (7)
EINBLICKE
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren