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3. März 2010 | 18:09 Uhr

Bund kauft Steuerdaten-CD aus Baden-Württemberg


Die Bundesregierung wird die zunächst den baden-württembergischen Landesbehörden angebotene CD mit den Daten von Steuersündern kaufen. Die Bundesregierung teilte am Mittwochvormittag im Finanzausschuss mit, dies werde „gegebenenfalls unter Mitwirkung eines betroffenen Bundeslandes“ geschehen. Die baden-württembergische Landesregierung hatte den Kauf der Steuerdaten zunächst abgelehnt. Wie die Bundesregierung im Finanzausschuss weiter erläuterte, werde das Land Baden-Württemberg dem […]

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26. Februar 2010 | 8:14 Uhr

Unvollständige Selbstanzeigen schützen nicht – OFD mahnt: Straffreiheit nur bei vollständigen Angaben


OFD Koblenz, Pressemitteilung vom 25.02.2010 Mit dem deutlichen Anstieg der Selbstanzeigen mit Bezug auf Schweizer Kapitalanlagen – zur Zeit liegen der Oberfinanzdirektion Koblenz 365 Selbstanzeigen aus allen Finanzämtern des Landes vor – nimmt auch die Zahl unvollständiger Selbstanzeigen zu. Vor allem steuerlich nicht beratene Bürger, die nun ihr Gewissen erleichtern wollen, machen in ihrer Selbstanzeige […]

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23. Februar 2010 | 8:17 Uhr

Haushaltsnahe Deinstleistungen im Heim


Was ist steuerlich gefördert, was muss beachtet werden? BMF, Pressemitteilung vom 22.02.2010 Zum 1. Januar 2009 sind zahlreiche Steuererleichterungen vereinfacht und erheblich ausgeweitet worden, um haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen stärker zu fördern. Ziel: Die Familien entlasten und das Handwerk in der Krise stärken. Von den Regelungen profitieren auch Menschen, die in Heimen leben. Welche Erleichterungen […]

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18. Februar 2010 | 11:00 Uhr

Gewinne aus einem Pyramidenspiel sind einkommensteuerpflichtig


Gelder, die ein Steuerpflichtiger aus der Teilnahme an einem Pyramidenspiel bezieht, unterliegen als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 3 EStG der Einkommensteuer. Dies hat der 5. Senat des FG Münster mit Urteil vom 18. Januar 2010 entschieden (Az. 5 K 1986/06 E). Die gleiche Auffassung hatte bereits der 12. Senat in seiner rechtskräftigen Entscheidung […]

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17. Februar 2010 | 8:36 Uhr

Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit dem am 17.02.2010 veröffentlichten Urteil vom 17. Dezember 2009 VI R 63/08 entschieden, dass Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind. Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands, können […]

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16. Februar 2010 | 9:38 Uhr

Arbeitgeber kann Umzugskosten lohnsteuer- und beitragsfrei ersetzen


Ein Arbeitgeber kann seinem Beschäftigten unter gewissen Umständen Umzugskosten lohnsteuer- und beitragsfrei ersetzen. Nachfolgend verraten wir Ihnen, wann dies für Mitarbeiter möglich ist. Als Arbeitgeber dürfen Sie die Umzugskosten Ihrem Arbeitnehmer lohnsteuer- und beitragsfrei erstatten, wenn der Umzug beruflich veranlasst ist. Verkürzung um mindestens eine Stunde Von einer beruflichen Veranlassung ist auszugehen, wenn die Entfernung […]

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15. Februar 2010 | 22:18 Uhr

Johannes Lemminger „a swedish hero“


Wie auch Sie zu einem wirklichen Helden werden können und das nur mit einem kleinen Klick. Schauen Sie diesen Film bis zum Ende und werden Sie selbst ein Held.

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| 15:41 Uhr

Keine Prozesskostenhilfen bei mutwilligen Klagen


Die Länder wollen die in der Vergangenheit stetig gestiegenen Ausgaben für Prozesskostenhilfe möglichst umgehend und dauerhaft begrenzen. In einem am 12.02.2010 vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf sind hierzu drei Maßnahmenpakete vorgesehen: Zum einen möchte er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe korrigieren. Die Versagung der Leistung sei bei mutwilliger Rechtsverfolgung oder -verteidigung bzw. bei mutwilligen […]

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12. Februar 2010 | 10:20 Uhr

6,9 % mehr Unternehmensinsolvenzen im November 2009


Im November 2009 haben die deutschen Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2.539 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren 6,9 % mehr als im November 2008. Die Verbraucherinsolvenzen lagen im November 2009 mit 8.882 Fällen um 12,4 % höher als im Vorjahresmonat. Insgesamt wurden, zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen, 13.804 Insolvenzen registriert. […]

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10. Februar 2010 | 8:47 Uhr

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben-Katastrophe in Haiti


BMF, Schreiben IV C 4 – S-2223 / 07 / 0015 vom 04.02.2010 Durch das Erdbeben in Haiti sind beträchtliche Schäden entstanden. Das BMF hat die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen in diesem Schreiben zusammengefasst. Sie gelten vom 12.01.2010 bis zum 31.07.2010. Das BMF-Schreiben behandelt u. a. die steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem […]

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